Links

Der Domain-Inhaber ist als Inhaltsanbieter nach §5 Abs.1 Mediendienste-Staatsvertrag für die "eigenen Inhalte", die er zur Nutzung bereithält, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Von diesen eigenen Inhalten sind Querverweise ("Links") auf die von anderen Anbietern (i.d.R. fremde Domains) bereitgehaltenen Inhalte zu unterscheiden. Für diese fremden Inhalte ist der Domain-Inhaber nur dann verantwortlich, wenn er von ihnen (d.h. auch von einem rechtswidrigen bzw. strafbaren Inhalt) positive Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern (§5 Abs.2 Mediendienste- Staatsvertrag).

Bei "Links" handelt es sich allerdings stets um "lebende" (dynamische) Verweisungen. Der Domain-Inhaber hat bei der erstmaligen Verknüpfung zwar den fremden Inhalt daraufhin überprüft, ob durch ihn eine mögliche zivilrechtliche oder strafrechtliche Verantwortlichkeit ausgelöst wird. Er ist aber nicht dazu verpflichtet, die Inhalte, auf die er in seinem Angebot verweist, ständig auf Veränderungen zu überprüfen, die eine Verantwortlichkeit neu begründen könnten. Erst wenn er feststellt oder von anderen darauf hingewiesen wird, daß ein konkretes Angebot, zu dem er einen Link bereitgestellt hat, eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit auslöst, wird er den Verweis auf dieses Angebot aufheben, soweit ihm dies technisch möglich und zumutbar ist. Die technische Möglichkeit und Zumutbarkeit wird nicht dadurch beeinflußt, daß auch nach Unterbindung des Zugriffs von der Web-Seite des Domain-Inhabers von anderen Servern aus auf das rechtswidrige oder strafbare Angebot zugegriffen werden kann.

Mit Urteil vom 12-Mai-1998 (312 O 85/98) hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so der Richterspruch - nur dadurch verhindert werden, daß man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Für all Links innerhalb dieser Domain, die aus der Domain herausführen, gilt: Da ICH keinerlei Einfluß auf den Inhalt der Seiten anderer Anbieter habe, zu denen auf den Web- Seiten Links angeboten werden, und ich diese Seiten auch nicht regelmäßig besuchen, um den Inhalt (erneut) zu überprüfen, distanziere ich mich ausdrücklich von diesen Inhalten.

Rechtsklausel: Michael Steffen hat keinerlei Einfluß auf den Inhalt der Seiten anderer Anbieter, zu denen auf seiner Web- Seiten Links angeboten werden. Ich werde diese Seiten auch nicht regelmäßig besuchen, um den Inhalt (erneut) zu überprüfen. Aus diesem Grunde distanziere ich mich ausdrücklich von diesen Inhalten. (lt. Urteil vom 12-Mai-1998 (312 O 85/98) Landgericht Hamburg